Montag, 20. Dezember 2010

Pressemitteilung, 17.12.2010 (Lubmin-NiX-Da)

Greifswald/Lubmin
– Massive Grundrechtseinschränkungen während des CASTOR – Transportes
– Rücktrittforderung an den Landesinnenminister Caffier

Angesichts der aktuellen Überlastung der Polizei hatte der Innenminister Caffier die
Möglichkeit, den Transport zu stoppen. Paragraph 4, Absatz 2, Satz 5 Atomgesetz regelt,
dass ein Atomtransport nur dann genehmigt werden darf, wenn „der erforderliche Schutz
gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.“ Zwar war
der Transport nach Lubmin durch das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt worden,
aber das Amt muss diese Genehmigung sofort widerrufen, wenn ein Bundesland, durch
das der Atommüll-Zug rollen soll, nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung hat, um den
Transport zu sichern. Nach Aussagen der Polizeilandesgewerkschaft gibt es Beamte mit
über 1000 Überstunden und eine Belastungsgrenze, die längst überschritten ist.
Der Innenminister hat aufgrund dieser Situation auf ausreichend Personal verzichtet und
so eine katastrophale Polizeiüberforderung bei der Sicherung des Transportes provoziert.
Es sind im Raum Greifswald/Lubmin das Recht auf Bewegungsfreiheit, das
Versammlungsrecht, die Pressefreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit
außer Kraft gesetzt worden.
– Die Ortschaften Vierow, Stilow und Kemnitzerhagen waren über Stunden
abgesperrt. Außerdem waren AnwohnerInnen gezwungen 4 Stunden am
Straßenrand der Bundesstraße anzuhalten, da die Straße für den Verkehr gesperrt
wurde.
– Trotz der noch frischen Erinnerungen an die Freiluft-Gefangenensammelstelle bei
Harlingen (Wendland) im November dieses Jahres, gab es erneut einen
Polizeikessel auf offenem Feld, in dem festgenommene SitzblockiererInnen über
Stunden festgehalten wurden. Die Möglichkeit einer richterlichen Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme war nicht gegeben. Die Polizei war nicht in
der Lage, die Gefangenen zu versorgen, ihnen Zugang zu sanitären Einrichtungen
zu gewährleisten und für einen schnellen Abtransport zu sorgen.
– SanitäterInnen wurden nicht zur Robin-Wood-Blockade und anderen Aktionen
durchgelassen, sie wurden immer wieder durchsucht und am Weiterfahren
gehindert.
– Behördlich genehmigte Mahnwachen waren nicht frei zugänglich für
Versammlungsteilnehmer. Die Essensversorgung der sich in Zelten aufhaltenden
Mahnwachenbesetzung in Stilow wurde über 24 Stunden unmöglich gemacht.
– Journalisten wurden immer wieder in ihrer Arbeit behindert und konnten
Informationen nicht rechtzeitig weiter geben
– Die Landespolizei NRW drohte Demonstranten mit Foltergriffen, wenn sie sich nicht
freiwillig entfernten.
Wenn der Landesinnenminister Caffier den Transport bei schwersten Schneesturm, unter
in Kaufnahme der Gefährdung seiner Einsatzkräfte, der Bevölkerung und der
Protestierenden mit einer Genehmigung begründet, bei der er über das Bundesamt für
Strahlenschutz selbst eine Verlängerung ermöglichen könnte, schwört er eine
Katastrophensituation herauf und disqualifiziert sich für das verantwortungsvolle Amt eines
Innenminister, welches in Maß Ordnung und Sicherheit garantieren müsste.

Pressemitteilung von Lubmin NiX Da

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