Montag, 28. Februar 2011

Klage gegen Laufzeitverlängerung

Die Bundesländer, die nicht von CDU und FDP regiert werden, haben jetzt Klage gegen die undemokratische Verlängerung der Laufzeiten eingereicht. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob und wie viel Wert es noch auf die Grundsätze unserer Verfassung legt. Die Länder fühlen sich übergangen und die SPD und die Grünen sind sogar der Meinung, dass das Atomgesetz selbst gegen die Verfassung verstößt.

Mehr erfahrt ihr hier.

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